Nutzungsbedingungen Webseite (siehe hierzu unter I.),
Kauf-AGB (siehe hierzu unter II.)
I.Nutzungsbedingungen Webseite
Willkommen bei JUBILEE ACE. Die Internetplattform und die angebotenen Services werden von der Jubilee Ace Ltd., Sea Meadow House, Blackburne Highway, (PO Box 116), Road Town, Tortola, British Virgin Islands, E-Mail: [email protected] (künftig: JUBILEE ACE) angeboten. Durch die Nutzung unserer Webseite, Produkte, Dienstleistungen und Services erklären Sie sich mit diesen AGB als Bestandteil des Nutzungsvertrages über die Internetplattform ausdrücklich einverstanden.
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Solche Abänderungen werden unverzüglich gültig, sobald sie auf der Website veröffentlicht werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig zu überprüfen.
1.Vertragsgegenstand
(1)JUBILEE ACE ist ein innovatives Unternehmen, das seiner Community über die Webseite https://jubileeace.com/ gegen Entgelt hochwertige Softwareprodukte zum Zweck des sog. Arbitrage-Handels mit Kryptowährungen, sowie Schulungsdienstleistungen im Bereich des Arbitrage-Handels mit Kryptowährungen anbietet.
(2)Auf der JUBILEE ACE-Internetplattform bietet JUBILEE ACE auch einen kostenlosen Online-Service an, mit dem Sie unterschiedliche Informationsangebote rund um das Thema Arbitraging mit Kryptowährungen nach Ihrer freien Wahl nutzen können. Zusätzlich können Sie sich auch als Vertriebspartner registrieren, um eine vertriebliche Tätigkeit für JUBILEE ACE aufzunehmen. Sie werden vor Bestellung einer kostenpflichtigen Ware oder sonstigem Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses jeweils gesondert über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Bestellung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit Betätigen des Buttons „Kaufen“ erklären Sie jeweils, einen Vertrag über die von Ihnen gewählten kostenpflichtigen Leistung oder Waren abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis hierüber entsteht sodann jeweils mit E-Mail-Bestätigung der Bestellung durch JUBILEE ACE.
2.Registrierung auf der JUBILEE ACE Website
(1)Bevor Sie die Angebote und Services der JUBILEE ACE nutzen können, müssen Sie sich in einem ersten Schritt auf der Website registrieren. Die Registrierung ist kostenfrei. Die für die Registrierung oder später für die Vervollständigung der Registrierung erforderlichen Daten sind dabei stets vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(2)Bei der Anmeldung müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort wählen. Mit Betätigen des Buttons „Kostenlos registrieren“ erklären Sie, einen Nutzungsvertrag über die kostenlose Nutzung der Internetplattform abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis hierüber entsteht mit E-Mail-Bestätigung der Registrierung durch JUBILEE ACE, in der auch die Zugangsdaten enthalten sind. Nach Erhalt der Zugangsdaten können Sie auf der Website Ihr Profil erstellen und haben Zugriff auf die Angebote von JUBILEE ACE.
(3)Ein Vertragsabschluss ist mit juristischen Personen, Personengesellschaften oder natürlichen Personen möglich, die bzw. deren Verantwortliche das 18. Lebensjahr (bzw. dem zum Abschluss von wirksamen Verträgen notwendige Alter in jenem Land, in dem eine Person ihren Wohnsitz hat) vollendet haben. Ein Vertragsschluss mit Personen, die ihren Sitz in einem der folgenden Länder haben oder die Staatsbürger der folgenden Länder sind, ist nicht möglich: USA (einschließlich zugehöriger Territorien); Kanada (einschließlich zugehöriger Territorien); China (einschließlich zugehöriger Territorien).
(4)JUBILEE ACE verlangt einen Altersnachweis und Identitätsnachweis im Rahmen eines „KYC-Verfahrens“.
(5)Sie tragen die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Korrektheit der bei der Registrierung angegebenen Daten. Insbesondere bei der Eingabe von Kredit- oder Bankkarten müssen Name und Nachname des Karteninhabers mit den Angaben im Registrierungsformular übereinstimmen.
(6)Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. JUBILEE ACE behält sich für diesen Fall ferner vor, Profile und Konten von Nutzern, welche vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben angegeben haben, zu sperren und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen, sowie jegliche Auszahlungen zu verweigern.
(7)Sie können nur ein Profil erstellen. Registrierte Nutzer können sich nicht als neuer Kunde oder unter Angabe einer neuen E-Mail-Adresse ein weiteres Mal anmelden. Sollte ein Nutzer mehrere Profile erstellt haben, muss er sich für eines entscheiden. Alle anderen Profile werden von JUBILEE ACE gelöscht. Die Erstellung mehrerer Profile stellt einen wichtigen Grund für eine dauerhafte Sperrung des Nutzers dar, ohne, dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf.
(8)Sie verpflichten sich, Änderungen Ihrer Nutzerdaten, insbesondere Änderungen Ihrer Bankverbindung und E-Mail-Adresse, JUBILEE ACE unverzüglich anzuzeigen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, haben Sie den daraus entstehenden Schaden selbst zu tragen.
(9)Sie dürfen Ihr Profil und die Zugangsdaten nicht einem Dritten zur Verwendung überlassen. Die Verwendung Ihres Accounts durch Dritte stellt einen wichtigen Grund für eine dauerhafte Sperrung des Nutzers dar, ohne, dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Sie sind im eigenen Interesse dazu angehalten, JUBILEE ACE unverzüglich jede Kenntnisnahme Dritter und jede missbräuchliche Benutzung Ihres Online-Accounts mitzuteilen.
(10)Sie können bei der Anmeldung Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort frei wählen. Sie verpflichten sich, das Passwort geheim zu halten. Sollten Sie auf die unbefugte Benutzung Ihres Passworts aufmerksam werden, verpflichten Sie sich, JUBILEE ACE umgehend unter [email protected] zu benachrichtigen. Sollten Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie dieses mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Wiederherstellungsprozedur (E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse) wiederherstellen lassen.
(11)JUBILEE ACE behält sich das Recht vor, Anmeldungen nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Falls JUBILEE ACE Ihre Anmeldung ablehnt, erhalten Sie sämtliche von Ihnen an den Zahlungsprozessor übermittelten Geldbeträge innerhalb von sechs Wochen zurück.
3.Pflichten des Kunden
(1)Es ist Ihnen untersagt, bei Ihrer Nutzung des Internetangebotes von JUBILEE ACE die Rechte Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht oder die guten Sitten zu verstoßen. Insbesondere verpflichten Sie sich, folgende Handlungen zu unterlassen:
Verbreiten von Aussagen mit beleidigendem, belästigendem, gewalttätigem, gewaltverherrlichendem, aufrührerischem, sexistischem, obszönem, pornographischem, rassistischem, moralisch verwerflichem oder sonst anstößigem oder verbotenem Inhalt;
Beleidigen, Belästigen, Bedrohen, Verängstigen, Verleumden, Inverlegenheitbringen anderer Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner von JUBILEE ACE;
Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von persönlichen oder vertraulichen Informationen anderer Kunden, Vertriebspartner oder der Mitarbeiter von JUBILEE ACE oder sonstige Missachtung der Privatsphäre anderer Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner von JUBILEE ACE;
Verbreiten von unwahren Behauptungen über Rasse, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Herkunft, soziale Stellung anderer Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner von JUBILEE ACE;
Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von vertraulichen Informationen von JUBILEE ACE;
Verbreiten von unwahren Behauptungen über JUBILEE ACE;
Vorgeben, ein Mitarbeiter von JUBILEE ACE oder eines verbundenen Unternehmens oder Partners von JUBILEE ACE zu sein;
Verwenden von rechtlich geschützten Bildern, Fotos, Grafiken, Videos, Musikstücken, Sounds, Texten, Marken, Titeln, Bezeichnungen, Software oder sonstigen Inhalten und Kennzeichen ohne die Einwilligung des oder der Rechteinhaber oder Gestattung durch Vertrag, Gesetz oder Rechtsvorschrift;
Verbreiten von Aussagen mit werbendem, religiösem oder politischem Inhalt;
Verwenden von verbotenen oder illegalen Inhalten;
Ausnutzen von Fehlern in der Programmierung (sog. Bugs);
Ergreifen von Maßnahmen, die zur übermäßigen Belastung der Server führen und/oder den Ablauf für andere Kunden massiv beeinträchtigen können;
Hacking oder Cracking sowie die Förderung oder Anregung von Hacking oder Cracking;
Verbreitung gefälschter Software sowie die Förderung oder Anregung der Verbreitung gefälschter Software;
Hochladen von Dateien, die Viren, Trojaner, Würmer oder zerstörte Daten enthalten;
Nutzen oder Verbreiten von „Auto“-Softwareprogrammen, „Makro“-Softwareprogrammen, oder anderen „cheat utility“-Softwareprogrammen;
Modifizieren des Dienstes oder Teilen daraus;
Benutzen von Software, die sogenanntes „Datamining“ ermöglicht oder auf andere Weise im Zusammenhang mit dem Dienst stehende Informationen abfängt oder sammelt;
Stören von Übertragungen von und zu den Dienstservern und der Websiteserver;
Eindringen in die Dienst-, Datenserver oder Websiteserver.
(2)JUBILEE ACE weist auf sein Hausrecht hinsichtlich der Nutzung seines Internetangebotes hin und behält sich ausdrücklich die unverzügliche Sperrung und außerordentlichen Kündigung des Online-Accounts und Nutzungsvertrages vor, sofern gegen eine der in (1) geregelten Pflichten oder sonst gegen geltendes Recht bei der Nutzung verstoßen wird.
4.Vertragsbeendigung
(1)JUBILEE ACE kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der zu einer umgehenden außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt, jederzeit ohne Ankündigung den Nutzungsvertrag kündigen und Ihr Profil sperren. Als wichtige Gründe im Sinne des Satzes 1 gelten insbesondere:
Besonders schwerwiegender Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder die AGB von JUBILEE ACE,
betrügerische oder sonstige besonders schwerwiegende gesetzeswidrige Aktivitäten bei der Nutzung des Angebots von JUBILEE ACE,
Übermittlung falscher oder irreführender Informationen an JUBILEE ACE,
Betrügerische, rechtswidrige oder sonst missbräuchliche Verwendung der Arbitrage Software oder anderen Angeboten von JUBILEE ACE
Unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung Veröffentlichung oder sonstige Verwendung oder Bearbeitung der Schulungsmaterialien (z.B. Hochladen auf Youtube etc.)
Verursachung von Schäden und sonstigen von Schädigungen aller Art gegenüber JUBILEE ACE oder anderen Kunden oder Vertriebspartnern von JUBILEE ACE.
(2)Sie können Ihren Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich kündigen, wobei die Versendung der ordentlichen Kündigung per E-Mail an [email protected] für den wirksamen Zugang der Kündigung genügt, und Ihr Profil in der JUBILEE ACE Community jederzeit löschen.
5.Serververfügbarkeit
Der kostenlose Online-Service von JUBILEE ACE ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 97,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich JUBILEE ACE liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Um den JUBILEE ACE-Service in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie jeweils die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf Ihrem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass Sie die Leistungen von JUBILEE ACE nur eingeschränkt nutzen können.
6.Haftungsausschluss, Haftung im Übrigen
(1)JUBILEE ACE kann nicht für falsche Angaben in Ihrer Anmeldung verantwortlich gemacht werden. Hieraus folgt, dass JUBILEE ACE keine Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben übernehmen kann und Ihre bei JUBILEE ACE gesicherten Inhalte für JUBILEE ACE fremde Informationen im Sinne des anzuwendenden Telemedienrechtes sind.
(2)JUBILEE ACE haftet unter Verweis auf den Risikohinweis ferner nicht für den Eintritt des gewünschten Erfolges, den der Kunde mit der Nutzung der Internetplattform, der Waren von JUBILEE ACE zu erzielen wünscht.
(3)Soweit JUBILEE ACE auf seinem Internetangebot Computerprogramme zur Verfügung stellt, erfolgt die Nutzung der Software auf eigene Gefahr. JUBILEE ACE haftet nicht für Schäden, die aus der Installation und/oder der Nutzung von Software aus dem Download-Bereich erfolgen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Trotz aktueller Virenprüfung ist eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen. JUBILEE ACE haftet ferner nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die JUBILEE ACE nicht zu vertreten hat. Außerdem haftet JUBILEE ACE nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter Ihrer persönlichen Daten (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).
(4)Im Übrigen haftet JUBILEE ACE für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch JUBILEE ACE, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(5)Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von JUBILEE ACE, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(6)Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf Computer-Servern entstehen, haftet JUBILEE ACE nicht, außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von JUBILEE ACE, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Ihre gespeicherten Inhalte sind für JUBILEE ACE fremde Informationen im Sinne des Telemediengesetzes. Auf dem Internetangebot von JUBILEE ACE sind Links verfügbar. Bei der ersten Verlinkung wurden die Inhalte unter dem jeweiligen Link auf rechtswidrige Inhalte überprüft. Für fremde Inhalte, die über Links erreichbar sind, ist JUBILEE ACE nicht verantwortlich. Wenn JUBILEE ACE feststellt oder darauf hingewiesen wird, dass ein verlinktes Angebot rechtswidrigen Inhalt aufweist, wird dieser Link gelöscht werden.
7.Datenschutz
JUBILEE ACE erhebt und nutzt die von Ihnen freiwillig übermittelten Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die detaillierten Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
8.Verschiedenes
a)Marken- und Urheberrecht
(1)JUBILEE ACE ist im Verhältnis zu Ihnen alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der JUBILEE ACE-Website sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte, Dienste der sonst entwickelten Leistungen und Schutzrechte. Die Nutzung sämtlicher Dienste und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen (wie z.B.: die Bezeichnungen JUBILEE ACE und das zugehörige Logo) ist ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Die Verwendung ohne ausdrückliche Genehmigung von JUBILEE ACE stellt einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar und kann zu einer Sperrung bzw. Löschung Ihres Profils führen.
(2)An von Ihnen hochgeladenen Inhalten (z.B. in der JUBILEE ACE Community) behalten Sie sämtliche Rechte und tragen die alleinige Verantwortung. JUBILEE ACE erhält an diesen Inhalten lediglich sämtliche im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und Nutzung der Inhalte auf der JUBILEE ACE-Plattform notwendigen Rechte.
(3)Verstöße gegen das Urheber- Marken- oder sonstiges Leistungsschutzrecht werden von JUBILEE ACE geahndet und JUBILEE ACE behält sich das Recht vor, Inhalte, für die ihr ein entsprechender Verstoß gemeldet wurde, nach eigenem Ermessen zu löschen oder zu deaktivieren und die Profile von Wiederholungstätern zu sperren.
b)Preise und Gebühren
(1)Die Registrierung und Erstellung eines Profils auf https://jubileeace.com/ ist kostenfrei.
(2)Die Bezahlung der Preise und Gebühren erfolgt per Online-Zahlungsanbieter. Die Gebühren der Zahlungsabwicklung oder allfällige Kosten aufgrund von Währungsumrechnungen tragen Sie selbst. Die Zahlungsanbieter sind von JUBILEE ACE unabhängige Unternehmen. JUBILEE ACE übernimmt keinerlei Verantwortung für deren Leistungen und allenfalls daraus entstehende Schäden oder Forderungen.
c)Mitteilungen und Nachrichten
Mitteilungen von JUBILEE ACE erfolgen direkt über eine Nachricht in Ihrem Profil (Backoffice) oder auf die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Kontaktdaten jeweils auf dem neuesten Stand sind.
d)Keine Gewähr/Änderung, Beschränkung der Dienste von JUBILEE ACE/ Übertragung auf Dritte
(1)Ihr Zugriff auf die Website und die Services von JUBILEE ACE erfolgt auf eigene Gefahr.
(2) JUBILEE ACE hat das Recht, ohne vorherige Ankündigung oder Haftbarkeit Änderungen an der Website und an den von JUBILEE ACE angebotenen Services vorzunehmen.
(3) JUBILEE ACE behält sich das Recht vor, die Nutzung der Dienste, einschließlich der Fähigkeit, über die Website mit anderen Mitgliedern Kontakt aufzunehmen, einzuschränken, wenn JUBILEE ACE der Auffassung ist, dass sie gegen vertragliche Pflichten oder das Gesetz verstoßen oder die Dienste anderweitig missbrauchen.
(4) JUBILEE ACE gewährleistet nicht
dass es im Rahmen der für Sie nach ihrem nationalen Recht zuständigen Gerichtsbarkeit legal ist, dass Sie Dienste von JUBILEE ACE nutzen oder dafür werben oder an irgendwelchen Aktivitäten von JUBILEE ACE teilnehmen;
dass der Zugriff auf die JUBILEE ACE-Website jederzeit fehler- und störungsfrei, zeitgerecht oder sicher funktioniert sowie, dass Störungen behoben werden (siehe dazu auch Ziffer 5 der Nutzungsbedingungen);
dass Schulungsmaterial oder sonstige Informationen vollständig, korrekt oder verlässlich sind.
(5)JUBILEE ACE behält sich das Recht vor, alle Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag und den Nutzungsbedingungen ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, abzutreten, unterzulizenzieren oder zu verpfänden, sofern sich der Dritte ebenfalls an das geltende Vertragsrecht und sonstige Recht hält.
e)Vereinbarungen mit Dritten
JUBILEE ACE trifft von Zeit zu Zeit Vereinbarungen mit Dritten, die externe Dienstleister darstellen und JUBILEE ACE und Ihnen die Software/Technik/IT für Produkte oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Sie verpflichten sich zur Einhaltung der Bedingungen und Richtlinien dieser Dritten, sofern sie auf der JUBILEE ACE-Website aufgeschaltet oder mit der jeweiligen Website des Dritten verlinkt sind. Diese Bedingungen und Richtlinien können sich jederzeit ändern. Jede Änderung wird Ihnen vorgängig zur Kenntnis gebracht.
f)Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1)Ihre Rechtsbeziehung zu JUBILEE ACE unterliegt dem Recht des Sitzes von JUBILEE ACE. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2)Sämtliche Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit den Services von JUBILEE ACE ergeben, unterliegen der Gerichtsbarkeit des Sitzes von JUBILEE ACE. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
g)Schlussbestimmungen
(1)Diese Nutzungsbedingungen, die Kauf-AGB, der Risikohinweis sowie die Datenschutzerklärung stellen die Gesamtvereinbarung zwischen Ihnen und JUBILEE ACE dar.
(2)Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(3)Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Nutzungsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
(4)JUBILEE ACE kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Jede wichtige Änderung wird Ihnen vor Inkrafttreten in einer der für Nachrichten und Mitteilungen vorgesehenen Form zur Kenntnis gebracht.
(5)Sie können die aktuellen Nutzungsbedingungen jederzeit als PDF-Datei kostenlos herunterladen.
II.Kauf-AGB
§ 1 Geltungsbereich
(1)Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der JUBILEE ACE Ltd., Sea Meadow House, Blackburne Highway, (PO Box 116), Road Town, Tortola, British Virgin Islands, E-Mail: [email protected] (künftig: VERKÄUFERIN) und dem Kunden.
(2)Die VERKÄUFERIN bietet über ihre Webseite https://jubileeace.com/ gegen Entgelt hochwertige Softwareprodukte zum Zweck des sog. Arbitrage-Handels mit Kryptowährungen an, sowie Schulungsdienstleistungen im Bereich des Arbitrage-Handels mit Kryptowährungen (künftig zusammengefasst als „Waren“ bezeichnet). Die VERKÄUFERIN vertreibt ihre Waren ausdrücklich nicht in folgende Länder, sodass Sie als Kunde mit Wohnsitz in einem der folgenden Länder oder als Bürger der folgenden Länder keine Verträge über die Waren der VERKÄUFERIN schließen können: USA (einschließlich zugehöriger Territorien); Kanada (einschließlich zugehöriger Territorien); China (einschließlich zugehöriger Territorien).
(3)Die VERKÄUFERIN erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Kauf-AGB, die jederzeit auf dieser Website einsehbar sind und dem Kunden im Falle eines Vertragsschlusses mit einer Email übersandt werden.
(4)Sollten Sie Anlass zu Beschwerden haben, können Sie uns unter den in Absatz 1 genannten Angaben kontaktieren.
§ 2 Vertragsschluss
(1)Die Präsentation der Waren auf der Webseite stellt noch kein bindendes Angebot der VERKÄUFERIN dar.
(2)Der Kunde kann aus dem Angebot beliebig aussuchen und Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb legen, indem er das Einkaufswagensymbol anklickt. Der Kunde kann den Warenkorb jederzeit wieder leeren, indem er deren Anzahl ändert oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters beendet. Die Änderungen können mittels Maus und Tastatur vorgenommen werden. Durch Anklicken des Buttons "ZUR KASSE" wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet, in der er sich als Kunde registrieren kann, sofern er noch über keine Zugangsdaten verfügt oder sich als bestehender Kunde einloggen kann. Hierzu werden ein Benutzername samt Kennwort sowie die Kontaktdaten eingegeben. Nach erfolgter Registrierung und – sofern erforderlich - Bestätigung der Lieferadresse kann der Kunde die Versandart auswählen und erhält sodann Informationen zur Zahlungsart. Durch Anklicken des Buttons „WEITER“ wird der Kunde zu einer Seite weitergeleitet, auf der er nach Bestätigung der Kauf-AGB sowie der Informationen zum Widerrufsrecht eine Übersicht der Bestellung erhält. Für den Fall, dass der Kunde an dieser Stelle nochmals Änderungen an seiner Bestellung durchführen möchte, kann er durch den Link „Checkout abbrechen und zurück zum Warenkorb“ zum Warenkorb zurückgehen. Wenn keine Änderungen an der Bestellung mehr durchgeführt werden sollen, kann durch Anklicken des Buttons „JETZT ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ der Bestellvorgang abgeschlossen und eine verbindliche Bestellung abgegeben werden. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt. Die VERKÄUFERIN speichert die Kundenbestellung und die eingegebenen Bestelldaten gemäß der Datenschutzerklärung. Darüber hinaus bekommt der Kunde seine Bestelldaten auch per E-Mail übersandt.
(3)Der Kunde wird über den Eingang der Bestellung per E-Mail informiert. Diese Bestellbestätigung stellt zugleich auch die Annahme des Kaufvertrages durch die VERKÄUFERIN dar.
§ 3 Übergabe der Ware; Bereitstellung zum Download
(1)Die Übergabe der Ware erfolgt durch Bereitstellung zum Download (Herunterladen) im Kundenbereich, nachdem die Zahlung des Kunden bei der VERKÄUFERIN eingegangen ist.
(2)Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen der Waren stellt einen freiwilligen Dienst der VERKÄUFERIN dar, den diese jederzeit beenden kann. Die VERKÄUFERIN behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und/oder einzelne Waren aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung der Waren aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt der Waren. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für Waren, die bereits auf einem eigenen Speichermedium beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Wenn Sie die Waren der VERKÄUFERIN als Verbraucher erworben haben, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie im Folgenden belehren:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
TDie Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Jubilee Ace Ltd., Sea Meadow House, Blackburne Highway, (PO Box 116), Road Town, Tortola, British Virgin Islands, E-Mail: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
- An Jubilee Ace Ltd., Sea Meadow House, Blackburne Highway, (PO Box 116), Road Town, Tortola, British Virgin Islands, E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 5 Zahlungsbedingungen; Preise
(1)Als Zahlungsmöglichkeit stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Kreditkarte
Wenn Sie Kreditkarte als Zahlungsmöglichkeit gewählt haben, werden Sie aufgefordert, Kreditinstitut, Kreditkartennummer, Name des Karteninhabers, Gültigkeitsdauer, sowie den CVC/CVV-Code anzugeben.
Online mit Bitcoin
Der Bitcoinbetrag wird immer nach dem aktuellen Wechselkurs des Bitcoin umgerechnet. Bei der Zahlung mit Bitcoin berechnen wir keine zusätzlichen Kosten. Um mit Bitcoin zahlen zu können, musst Du ein Bitcoin Wallet installieren. Diese virtuelle Geldbörse kannst Du mit Hilfe verschiedener Apps und Programme, die Du im Internet zum Download findest, einrichten.
(2)Alle Preise sind als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
§ 6 Nutzungsbedingen für die Nutzung der Waren
(1)Bei der Nutzung der Waren erhält der Kunde kein Eigentum übertragen. Stattdessen erwirb der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung der konkreten Waren für den persönlichen Gebrauch. Der Inhalt oder das Design der Ware darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell bearbeitet oder verändert werden, ebenso wenig wie der Kunde das Recht hat, Dritten entgeltliche Unterlizenzen an der Ware einzuräumen, die Ware öffentlich zugänglich zu machen oder sonst die Ware kommerziell auszuwerten.
(2)Erlaubt ist es dem Kunden hingegen die Waren (nur) für den eigenen persönlichen Gebrauch zu kopieren (Erstellung einer Privatkopie) oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe der Ware an Dritte (dies gilt auch für eine Weitergabe an Familienmitglieder, Verwandte oder Bekannte) ist nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Privatkopie gestattet.
(3)Bei der Nutzung von Dienstleistungen erhält der Kunde kein Eigentum übertragen, sondern ist nur berechtigt, die konkrete Dienstleistung vertragsgemäß für den Zeitraum des Erwerbes der Nutzungslizenz zu nutzen.
§ 7 Mängelhaftung; Haftungsbeschränkung
(1)Dem Kunden steht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht zu. Hinsichtlich der Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen in Bezug auf Schadensersatz nichts anderes ergibt.
(2)Die VERKÄUFERIN haftet - mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware) - nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3)Die Haftung ist - außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware) - der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(4)Die Haftungsbegrenzung der Absätze 2 und 3 gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der VERKÄUFERIN.
(5)Die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 8 Datenschutzerklärung
Die VERKÄUFERIN erhebt und nutzt die von Ihnen freiwillig übermittelten Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die detaillierten Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Informationen zur Streitbeilegung
(1)Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
(2)Die VERKÄUFERIN ist stets bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus der Vertragsbeziehung auf einvernehmliche Weise beizulegen. An einem Verfahren bei einer staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle nimmt die VERKÄUFERIN allerdings nicht teil. Der Rechtsweg steht jederzeit offen.
§ 10 Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Salvatorische Klausel
(1)Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung der Vertragsbeziehung zwischen der VERKÄUFERIN und dem Kunden entstehen, gilt ausschließlich das Recht des Sitzes der VERKÄUFERIN, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Vorrang haben. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2)Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz der VERKÄUFERIN, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3)Sollten einzelne Bestimmungen dieser Kauf-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Kauf-AGB im Übrigen wirksam.
Stand der Nutzungsbedingungen und der Kauf-AGB: 20.01.2020
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